Steuerrecht aktuell

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Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

Guter Glaube des Unternehmers an deren Vorliegen wird nicht geschützt.

In dem von dem BFH entschiedenen Fall hatte der Kläger gebrauchte Pkw von einem Automobilhändler bezogen, der über diese Lieferungen unter einer Geschäftsadresse abrechnete, die im Streitjahr nicht mehr bestand. Das beklagte Finanzamt hatte deshalb den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge nicht gewährt. Das Finanzgericht hatte der Klage des Unternehmers noch stattgegeben, weil ihm im Streitfall trotz Unrichtigkeit der Rechnungsangabe der Vorsteuerabzug nach Vertrauensschutzgrundsätzen zu gewähren sei.

Der BFH hat nun entschieden, dass die Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätte erkennen können - im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich sei. Hierfür komme lediglich eine Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163 und 227 der Abgabenordnung (AO) in Betracht. Zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die unter anderem auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. 

(Aus Pressemitteilung des BFH)

BFH, Urteil vom 30.04.2009 - V R 15/07

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