Steuerrecht aktuell

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Anwendung der 1 %-Regelung bei Kfz-Nutzung

Keine Anwendung für zur Privatnutzung geeigneten Dienstwagen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Eine verbilligte bzw. unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Nach der sog. 1 %-Regelung ist die Privatnutzung der Dienstwagen für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen einschl. der Umsatzsteuer abzusetzen.

In dem nun entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizung- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen überlassen worden, dessen fensterloser Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war. Für die private Nutzung dieses Wagens setzte das Finanzamt einen Nutzungswert nach der 1 %-Regelung an. Der BFH folgte dem nicht. Nach seiner Auffassung machen Bauart und Ausstattung des Fahrzeuges deutlich, dass ein solcher Wagen typischer Weise nicht für private Zwecke eingesetzt wird. Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedarf jeweils einer Feststellung im konkreten Einzelfall. Hier obliegt allerdings dem Finanzamt Beweislast dafür, dass das Fahrzeug dennoch privat genutzt wird. Auf den Beweis des ersten Anscheins kann sich das Finanzamt nach Ansicht des BFH nicht berufen.

(Aus Pressemitteilung des BFH)

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 34/07

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