Steuerrecht aktuell

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Erbschaftsteuerreform

Erbschaftsteuerreform tritt am 01.01.2009 in Kraft

Der Bundesrat hat in seiner 852. Sitzung vom 05.12.2008 beschlossen, dem vom deutschen Bundestag am 27.11.2008 verabschiedeten Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und bewertungsrechts (BR-Drs. 88/08) gemäß Art. 105 III und 108 V des Grundgesetzes zuzustimmen [BR-Drs. 888/08 (B)]. Die Erbschaftsteuerreform kann somit am 01.01.2009 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist zum einen die Begünstigung der Kernfamilie sowie die Schaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen. Des Weiteren waren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Gleichheit in der Bewertung der verschiedenen Erbschafts- und Schenkungsgegenstände zu beachten.

Schwerpunkt der erbschaftsteuerlichen Begünstigung der Kernfamilie bildet die Regelung, wonach Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus oder eine Wohnung zahlen müssen, solange sie diese mindestens zehn Jahre lang selbst nutzen. Des Weiteren werden die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel angehoben.

Ergibt sich die Wahl zwischen zwei Varianten: bei einer Haltefrist des Betriebes von sieben Jahren werden 85 % des übertragenen Vermögens verschont (Option 1); eine komplette Steuerfreiheit lässt sich durch Fortführung des Betriebes über zehn Jahre erreichen (Option 2). Diese Wahl muss mit der Abgabe der Steuererklärung unwiderruflich getroffen werden.

Die Lohnsumme darf bei der ersten Option nach sieben Jahren nicht unterhalb von 650 % der Ausgangssumme liegen. Bei der zweiten Option muss die Lohnsumme nach zehn Jahren 1.000 % des Ausgangswertes betragen. Demnach können innerhalb der Frist Mitarbeiter entlassen werden, wenn zum Ende des Sieben- bzw. Zehnjahreszeitraumes wieder entsprechende Einstellungen erfolgen. In beiden Fällen gibt es keine Indexierung der Lohnsumme. Bei Unterschreiten der jeweiligen Lohnsumme verringert sich der Verschonungsabschlag rückwirkend in dem prozentualen Maße, in dem die Lohnsumme unterschritten worden ist. Die Lohnsummenregelung gilt nur für Betriebe, die mehr als zehn Beschäftigte haben.

Bei Option 1 darf das Verwaltungsvermögen maximal 50 % betragen, bei Option 2 dagegen höchstens 10 %. Fremdvermietete Wohnimmobilien wurden aus dem Begriff des Verwaltungsvermögens ausgenommen, wenn die Überlassung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfolgt. Der so genannte Fallballeffekt ist nicht in das Gesetz mit aufgenommen worden. Dieser Effekt sah bei Verstoß gegen die Auflagen innerhalb der Haltefrist vor, die Steuerbefreiung komplett wegfallen zu lassen. Bei Reinvestition eines Veräußerungserlöses innerhalb von sechs Monaten kommt es nicht zu einer Nachversteuerung.

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