Steuerrecht aktuell

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Abfindung von Ehegattenunterhaltsansprüchen

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Fall entschieden, dass eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden kann.

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Fall entschieden, dass eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden kann. Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der Unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EstG) sondern nur betragsmäßig begrenzt nach § 33 a EstG oder im Wege des Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EstG) abziehen.

Beim Realsplitting können Unterhaltszahlungen mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers bis zu 13.805,00 € im Kalenderjahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden; der Empfänger hat die Unterhaltszahlungen aber als sonstige Einkünfte zu versteuern. Statt dessen können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehepartner mit bis zu 7.680,00 € im Kalenderjahr nach § 33 a EstG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Eine Zustimmung des unterhaltenen Ehegatten ist hierfür nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass er über ein nur geringes Vermögen verfügt; Seine Einkünfte und Bezüge mindern den abziehbaren Höchstbetrag. Nur Leistungen, mit denen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (z. B. Krankheits- und Heimpflegekosten), können ohne betragsmäßige Beschränkung nach § 33 EstG abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung überschreiten.

Die Entscheidung, ob beschränkt abziehbare typische Unterhaltsleistungen oder der Höhe nach unbeschränkt zu berücksichtigende Zahlungen zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs vorliegen, richtet sich nach dem Urteil des BFH nur nach dem Anlass und der Zweckbestimmung der Leistungen und nicht danach, ob laufend gezahlt wird oder die Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten in einer Summe abgefunden werden.

BFH, Urteil vom 19.06.2008 - III R 57/05, Pressemitteilung Nr. 89 / 2008 des Bundesfinanzhofs

BFH, Urteil vom 19.06.2008, III R 57/05

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