Insolvenzrecht aktuell

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Genehmigung eines Lastschrifteinzugs

Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

In dem zu entscheidenden Fall bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über einen Pkw, aufgrund dessen die Beklagte berechtigt war, die monatlich fällig werdenden Leasingraten mittels Lastschrifteinzug im Einzugsermächtigungsverfahren einzuziehen. Der Kläger widersprach zwei Wochen nach seiner Bestellung gegenüber der Beklagten dem Lastschrifteinzug betreffend die letzte Leasingrate vor dem Insolvenzantrag. Gegenüber der Schuldnerbank hat weder die Schuldnerin noch der Kläger einen Widerspruch erklärt. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Die Zurückweisung der Revision hat der BGH unter anderem damit begründet, dass der Widerspruch des Klägers wirkungslos ist, weil die Forderung der Beklagten auch auf der Grundlage der Genehmigungstheorie erfüllt ist. Die nach der genannten Theorie erforderliche Genehmigung der Belastungsbuchung gilt nach Nr. 7 Abs. 3 AGB - Banken als erteilt. Weder die Schuldnerin noch der Kläger haben der Belastungsbuchung innerhalb der vorgesehenen Frist gegenüber der Schuldnerbank widersprochen. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 S. 3 AGB Banken steht nicht entgegen, dass der Kläger zuvor zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestimmt worden war. Nr. 7 Abs. 3 AGB Banken bindet auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Will dieser der (fingierten) Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner nicht zustimmen, so hat er sich wie der Schuldner selbst rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle zu erklären. Anderenfalls muss auch er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen.

BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07

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