Insolvenzrecht aktuell

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Insolvenzanfechtungsrecht: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Der 9. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrechts erneut zu der Auslegung des § 130 Abs. 2 InsO geäußert. Nach der Vorschrift steht der positiven Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer angefochten und dabei im Sinne des § 130 Abs. 2 InsO geltend gemacht, der Arbeitnehmer habe Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen ließen.

Hierzu urteilte der BGH, dass den Arbeitnehmer als Gläubiger in der ihm bekannten Krise des Unternehmens keine Erkundigungspflicht trifft, wenn er keinen Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens hat. Weiß demnach ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen abringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers.

Die Kenntnis einzelner Tatsachen, die für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sprechen, kann deshalb nicht genügen, wenn sie nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten lassen. Der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur dann gezogen werden, wenn sich ein redlich denkender, von Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusster angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig.

Im hier entschiedenen Fall kannte der Arbeitnehmer die ihm und anderen gegenüber bestehenden Lohnrückstände sowie eine Presseberichterstattung über angebliche Liquiditätsprobleme des Unternehmens. Beides hat sowohl das Berufungsgericht als auch der BGH nicht für die Annahme ausreichen lassen, der Beklagte habe Tatsachen gekannt, die den Schluss, das Unternehmen habe sich nur im Stadium einer Zahlungsstockung befunden, nicht mehr zugelassen hätten. Der Überblick eines Arbeitnehmers, insbesondere wenn er weder in der Finanzbuchhaltung des Unternehmens eingesetzt ist noch Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrzunehmen hat, sei in aller Regel begrenzt und lasse nur Schlussfolgerungen allgemeiner Art wie diejenige auf Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungsstockungen oder eine Tendenz zum Vermögensverfall zu. Dies reiche für die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 InsO nicht aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08

19.02.2009 - IX ZR 62/08

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