Zivilrecht aktuell

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Kostenerstattungsanspruch bei Selbstbeseitigung des Mangels

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung des Mangels?

Bei Mangelhaftigkeit der Mietsache ist der Mieter grundsätzlich zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Um Druck auf den Vermieter auszuüben, ist der Mieter nach ständiger Rechtsprechung berechtigt, den 3,5-fachen Betrag der Minderungsquote vorläufig zurück zu halten. Unter den Voraussetzungen des § 536 a BGB kann der Mieter den Mangel auch selbst beseitigen und vom Vermieter Ersatz seiner dafür getätigten Aufwendungen verlangen. Zu den Voraussetzungen für diesen Anspruch gehört, dass der Vermieter bereits in Verzug mit der seinerseitigen Behebung des Mangels ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der BGH hat nun entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz seiner bereits getätigten Aufwendungen hat, wenn es am Verzug oder einer Notmaßnahme mangelte. Hier hatten die Mietparteien im Mietvertrag festgehalten: "Heizung muss dringend kontrolliert werden!". Eine gesonderte Mahnung hatte der Mieter dem Vermieter gegenüber nicht mehr ausgesprochen, bevor er selbst nicht nur die Kontrolle der Heizung, sondern sogar die Beseitigung von Mängeln in Auftrag gab. Der BGH entschied weiter, dass auch die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB i.V.m. § 539 Abs. 1 BGB) keine Rechtsgrundlage für den Aufwendungsersatzanspruch nach Selbstbeseitigung bietet. Nach der gesetzlichen Wertung des § 536 a Abs. 2 BGB soll dem Vermieter grundsätzlich der Vorrang bei der Beseitigung von Mängeln gebühren.

BGH, Urteil vom 16.01.2008, VIII ZR 222/06

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