Zivilrecht aktuell

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Kein Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Zu den Voraussetzungen der "Unerheblichkeit"

In dem nun von dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall hatte der Kläger Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis von rund 134.000,00 € erworben, das nach Übergabe vier mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kläger begehrte mit seiner Klage unter Anrechnung der Nutzungsvorteile die Zahlung von rund 128.000,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren sowie die Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeuges. Das Landgericht Lübeck hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte das Oberlandesgericht Schleswig weitgehend zurückgewiesen mit der Begründung, dass im Hinblick auf den bereits viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel vorliege, obwohl die Kosten zur Beseitigung der noch vorliegenden Mängel lediglich knapp 1 % des Kaufpreises betrugen.

Die Revision hatte Erfolg. Der BGH bekräftigte seine Rechtsprechung, dass Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einzustufen sind und daher den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Luxusklasse. Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es nur dann entscheided an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist. Diese Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor. Unerheblich ist ferner, dass der Kaufgegenstand vor der Erklärung des Rücktritts bereits mehrfach nachgebessert wurde. Die Erheblichkeit eines bestehenden Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat.

Aus der Pressemitteilung Nr. 116/2011 des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

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