Zivilrecht aktuell

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Beweislast und Gewährleistung bei Nachbesserungsarbeiten

Zur Beweislast für Mängel nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten.

In dem entschiedenen Fall ging es um den Erwerb eines Pkw. Bereits kurz nach Übergabe wurden verschiedene Mängel an dem Fahrzeug beanstandet. Der Beklagte führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch. Der Kläger (Erwerber) behauptet, dass die Mängel auch durch die Reparaturversuche nicht beseitigt worden seien und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit der Klage begehrte er von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Nutzungsvorteile während der Besitzzeit Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw. Bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen im Prozess konnte der beschriebene Mangel zwar festgestellt werden, nicht jedeoch der Zeitpunkt wann dieser Mangel erstmals aufgetreten war. Das Landgericht hatte die Klage daher abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde durch das Berufungsgericht zurückgewiesen, da der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel aus der erfolglosen Nachbesserung des Beklagten beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.

Der Revision des Klägers gegen die Urteile hatte Erfolg. Der BGH entschied, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkaufes wieder entgegen genommen hat,  die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weißt die Kaufsache auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel aus der selben technischen Ursache beruht, wie der vorher gerügte Mangel.

BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 40/2011.

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