Zivilrecht aktuell

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Klärung des Verbraucherbegriffs nach § 13 BGB bei Freiberuflern

Handeln des selbständig Tätigen muss eindeutig zugeordnet werden können.

 

Der 8. Zivilsenat des BGH hat in einer klärenden Entscheidung die Voraussetzungen bestimmt, unter denen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt, als Verbraucher im Sinne des BGB anzusehen ist.

Die Klägerin war eine Rechtsanwältin, die über eine Internetplattform u. a. Lampen kaufte. Dabei gab sie als Liefer- und Rechtsadresse ihren Namen ohne Berufsbezeichnung und die Anschrift ihrer Kanzlei an, bei der sie tätig war. In der Sache ging es um kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, das unterschiedliche Regelungen für Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern enthält.

Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die - wie die Klägerin - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB), als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Nach diesen Kriterien war die Klägerin nach Ansicht des BGH bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Die Klägerin hatte die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Insbesondere konnte die Verkäuferin aus der Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu freiberuflichen Zwecken herleiten, da hieraus nicht deutlich wurde, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin - und nicht etwa als Kanzleiangestellte - tätig war. 

BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

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