Zivilrecht aktuell

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Schönheitsreparaturen

Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erlangen.

Sind Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag unwirksam, tritt die Pflicht zur Vornahme dieser Schönheitsreparaturen ausschließlich den Vermieter. Hier reagieren Vermieter zum Teil mit Mieterhöhungen, die dadurch begründet werden, dass sich zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages die Überwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter entsprechend mietmindernd ausgewirkt habe. Der BGH hat entschieden, dass es bei den allgemeinen Vorschriften zur Mieterhöhung bleibt: Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, § 558 Abs. 1 S. 1 BGB. Ein Anspruch auf eine Sondermieterhöhung aufgrund der Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus besteht nicht.

BGH, Urteil vom 09.07.2008, VIII ZR 181/08

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