Zivilrecht aktuell

« zurück zur Übersicht

Neue Entscheidung zur Fluggastrechteverordnung

Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung zu der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste entschieden, dass einem Fluggast keine pauschale Entschädigungszahlung nach dieser Verordnung zusteht, wenn er einen Anschlussflug nicht erreicht.

Die Verordnung regelt pauschalierte Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annulierung oder großer Verspätung von Flügen. In dem nun entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob es eine Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung darstellt, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der - gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte und von derselben Fluggesellschaft durchgeführte - Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt. Die beanspruchte Ausgleichszahlung für "verweigerte Beförderung auf einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3500 km" wurde abgelehnt. Der BGH hat die klagabweisenden Entscheidungen bestätigt und auf die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach der EG-Verordnung verwiesen: 

1. Der Fluggast muss entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein. 

2. Der Fluggast muss sich - wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-In") eingefunden haben. 

3. Dem am Flugsteig anwesenden Fluggast ist der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden. 

Diese Voraussetzungen sind nach dem BGH nicht erfüllt, wenn der Fluggast wegen der Verspätung des Zubringerfluges nicht rechtzeitig zur Abfertigung und in Folge dessen auch nicht am Flugsteig erscheinen kann und den Anschlussflug verpasst. 

Reisevertragliche Schadensersatzansprüche der Fluggäste bleiben unberührt. Die Entscheidung betrifft nur den verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch nach der EG-Verordnung. 

(Aus Pressemitteilung des BGH) 

BGH, Urteil vom 30.04.2009 - XaZR 78/08

« zurück zur Übersicht