Zivilrecht aktuell

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Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts nach den Rechtsänderungen ab dem 01.01.2008

In dieser Entscheidung hatte sich der 12. Zivilsenat des BGH erstmals mit Rechtsfragen des zum 01.01.2008 geänderten Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.

Zur Bedarfsbemessung: Der Unterhaltsbedarf richtet sich beim nachehelichen Unterhalt allgemein nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB), wird also vom beiderseitigen Einkommen der geschiedenen Eheleute abgeleitet. Der nacheheliche Betreuungsunterhalt stellt den Unterhaltsberechtigten allerdings nur so, wie er stünde, wenn er selbst voll arbeiten könnte. Die Differenz zu den ehelichen Lebensverhältnissen sichert hingegen nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB). Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes richtet sich der Unterhaltsbedarf nach ihrer eigenen Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 2, 3, § 1610 Abs. 1 BGB). Auch dieser Anspruch stellt die Unterhaltsberechtigte so, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Hatte die unterhaltsberechtigte Mutter vor der Geburt eigene Einkünfte, bemisst sich ihr Unterhaltsbedarf nach diesen Einkünften, allerdings nicht über die Hälfte des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hinaus.

Umstritten war in dem Fall, ob sich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor der Geburt des Kindes die für den späteren Unterhaltsbedarf ausschlaggebende Lebensstellung auch aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann. Das Oberlandesgericht hatte dies in der Vorinstanz angenommen, weil die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengezogen waren und die Klägerin durch das Zusammenleben eine entsprechende (vom Einkommen des Beklagten abgeleitete) Lebenstellung erworben habe. Der BGH hat diese Auffassung in der aktuellen Entscheidung nicht geteilt. Im Unterschied zur Ehe ergeben sich allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kind keine Unterhaltsverpflichtungen. Soweit die Parteien zusammen von dem Einkommen des einen Ehegatten gelebt haben, lägen darin freiwillige Leistungen, die der vermögende Ehegatte vor Beginn des Mutterschutzes jederzeit hätte beenden können. Eine nachhaltige Lebensstellung konnten diese tatsächlichen Umstände nicht begründen, so dass es dabei verblieb, dass die Lebensstellung nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten zu beurteilen ist.

Zur Dauer des Betreuungsunterhalts entschied der BGH folgendes. Die für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung hat den nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) und den Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) auch zur Dauer einander weitgehend angeglichen. Allerdings kann danach in beiden Fällen zunächst nur für die Dauer von mindestens 3 Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden. Verlangt der betreuende Elternteil aus Billigkeitsgründen Unterhalt über diese Dauer hinaus, so muss er die Gründe dafür darlegen und beweisen, was eine individuelle Beurteilung der Verhältnisse erfordert. Die Gründe, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen können, ergeben sich nach den gesetzlichen Regelungen ausdrücklich nur aus kindesbezogenen Gründen, d.h., dass die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind. Der BGH entschied, dass daneben aber auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen können und verweist dabei auf die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer. Außerdem hat der BGH auf einen weiteren Gesichtspunkt hingewiesen, der für eine Verlängerung des Anspruchs sprechen kann. Selbst wenn ein Kind im Kindergarten ganztätig betreut wird, führt dies nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils. Denn zusätzlich zur Betreuung, insbesondere in den Abendstunden könnte eine vollschichtige Erwerbspflicht überobligatorisch sein. Ob sich aus dem Gesichtspunkt einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung ungeachtet des gesetzlichen Regelfalls eines dreijährigen Betreuungsunterhalts Fallgruppen bilden lassen, die eine Pauschalierung nach dem Alter des Kindes zulassen, wird das Berufungsgericht erneut prüfen müssen. Der BGH wies aber darauf hin, dass dieser Gesichtspunkt allein regelmäßig angesichts einer eingeschränkten Erwerbspflicht nicht zu einem vollen Unterhaltsanspruch führen könne.

BGH, Urteil vom 16.07.2008, XII ZR 109/05

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