Zivilrecht aktuell

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Modernisierung des GmbH-Rechts

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

Am 26.06.2008 hat der Bundestag unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen. Das Inkrafttreten des MoMiG wird nach Angaben des Bundesjustizministeriums für November 2008 erwartet. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden:

Das Mindestkapital der GmbH bleibt bei € 25.000,00. Entgegen den Kabinettsentwurf, der eine Absenkung des Mindestkapitals der GmbH auf € 10.000,00 vorgesehen hatte, hat sich der Bundestag für die Beibehaltung des Mindestkapitals von € 25.000,00 entschieden, § 5 Abs. 1 GmbHG. Für die ursprünglich geplante Absenkung des Mindestkapitals besteht mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach Ansicht des Bundestags kein Bedarf mehr.

Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Bei der neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um einen erleichterten Einstieg in die GmbH. Der oder die Gründer können das Stammkapital der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) flexibel festlegen. Abgesehen von den besonderen Vorschriften für die Gründung und Führung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in § 5 a GmbHG-E gelten alle sonstigen Vorschriften des GmbHG, HGB etc., die auch für die GmbH Anwendung finden. Die in § 5 a Abs. 3 GmbHG-E definierte gesetzliche Rücklage darf nicht nur für eine Erhöhung des Stammkapitals nach §§ 57 c GmbHG, sondern auch zum Ausgleich eine Jahresfehlbetrages, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist, oder zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist, verwendet werden. Der nach § 5 a Abs. 1 GmbHG-E zu führende Zusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" ist kein Rechtsformzusatz, sondern eine Bezeichnung für die Sonderform der GmbH.

Vereinfachtes Gründungsverfahren statt Mustersatzung. Die Gesellschafter haben die Wahl, ob für die GmbH eine individuelle, notariell zu beurkundende Satzung erstellt oder das neue vereinfachte Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG-E genutzt wird. Das vereinfachte Verfahren steht jedoch nur für Gründungen mit max. 3 Gesellschaftern, einem Geschäftsführer, der von dem Verbot des in sich Geschäfts befreit ist (§ 181 BGB) und reiner Bargründung zur Verfügung. Das notarielle Gründungsprotokoll gemäß der Anlage 1 zum GmbHG-E gilt zugleich als Gesellschafterliste. Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), so ist das für diese Einstiegsmöglichkeit in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung frei zu wählende Stammkapital (Bareinlage) sofort in voller Höhe zu erbringen.

Einlagepflicht und "hin- und herzahlen". In § 19 Abs. 5 findet sich die Rechtsfolge bei Vereinbarung einer Leistung an den Gesellschafter vor der Gesellschaftereinlage, die nicht als verdeckte Sacheinlage einzuordnen ist. Der Gesellschafter wird für seine Einlageverpflichtung nur dann befreit, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Die Anmeldung nach § 8 GmbHG hat insofern auch über eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung Informationen zu erhalten.

Einlagepflicht und verdeckte Sacheinlage. Es bleibt entgegen des Kabinettsvorschlags bei der fortbestehenden Einlageverpflichtung des Gesellschafters. Allerdings sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam, vgl. § 19 Abs. 4 S. 2 GmbHG-E. Der Wert des Vermögensgegenstandes (verdeckte Sacheinlage) im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung wird jedoch auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht angerechnet. Eine Anrechnung kann jedoch nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgen, § 19 Abs. 4 S. 4 GmbHG-E. Die Beweislast für die Werthaltigkeit trägt der Gesellschafter.

Erweiterung der Ausschlussgründe für Geschäftsführer und Haftung der Gesellschafter. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen die Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 2 GmbHG-E (dort finden sich die Strafnormen §§ 263 - 264 a, 265 b bis 266 a StGB wieder) haften die Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber solidarisch. Der Schadensersatz ist für den Schaden der durch Verletzungen des Geschäftsführers, der nach § 6 Abs. 2 GmbHG-E von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, entsteht, zu leisten.

Genehmigtes Kapital. Das aus dem Aktienrecht bekannt genehmigte Kapital wird nun in einem neuen § 55 a GmbHG-E aufgenommen. Im Gesellschaftsvertrag kann künftig der Geschäftsführer nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigt werden, das Stammkapital durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen. Die auf 5 Jahre beschränkte Ermächtigung kann auch durch Änderung des Gesellschaftsvertrags erteilt werden, § 55 a Abs. 2 GmbHG-E. Das genehmigte Kapital darf die Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. Sacheinlagen können nur eingebracht werden, wenn die Ermächtigung dies vorsieht, § 55 a Abs. 3 GmbHG-E.

Einschränkung des Aussonderungsrechts des Gesellschafters bei Eigenkapital ersetzender Nutzungsüberlassung. In den Fällen, in denen der Gesellschaft (bzw. allgemein dem Schuldner) von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen wurde und der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung ist, wird der Aussonderungsanspruch während des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für ein Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen, § 135 Abs. 3 InsO-E. Der Gesellschafter erhält für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstands einen Ausgleich, vgl. hierzu § 135 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 InsO-E.

Insolvenzordnung. In § 15 Abs. 1 InsO-E wird klargestellt, dass die Antragsberechtigung zum Insolvenzantrag bei Führungslosigkeit einer juristischen Person neben den Gesellschaftern auch jedem Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft zur Verfügung steht. Die Führungslosigkeit ist glaubhaft zu machen, § 15 Abs. 2 S. 2 InsO-E.

Aus NJW-Aktuell Heft 30/2008 vom 18.07.2008

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