Zivilrecht aktuell
Klärung des Verbraucherbegriffs nach § 13 BGB bei Freiberuflern »
Handeln des selbständig Tätigen muss eindeutig zugeordnet werden können.Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag »
Bei der Rückabwicklung bleibt es bei der Anrechnung des Nutzungswertersatzes
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter »
Zulässigkeit auch bei beabsichtigter WohnungsumwandlungGewerbeausübung in der Mietwohnung »
Im Grundsatz keine Duldungspflicht des VermietersArbeitsrecht: Zur Altersdifferenzierung in Sozialplänen »
Pressemitteilung des BundesarbeitsgerichtsNeue Entscheidung zur Fluggastrechteverordnung »
Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
Anwendbarkeit des MoMiG in "Altfällen" »
Früheres Eigenkaptialersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in Altfällen weiterhin anwendbar
Keine Wertersatzpflicht bei Ersatzlieferung »
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware beim Verbrauchsgüterkauf
Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt »
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruches gemäß § 346 II 2 BGB
Reform des Erbrechts »
Gesetzgebungsverfahren ist ins Stocken geraten
Neues GmbH-Recht »
Am 01.11.2008 ist das MoMiG in Kraft getreten
Schönheitsreparaturen »
Bundesgerichtshof stellt Wirksamkeit der "Holzklausel" fest
Unrichtige Bautenstandsberichte »
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit »
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.
Modernisierung des GmbH-Rechts »
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts »
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts nach den Rechtsänderungen ab dem 01.01.2008
Schönheitsreparaturen »
Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erlangen.
Unterhaltsregress des Scheinvaters »
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Kostenerstattungsanspruch bei Selbstbeseitigung des Mangels »
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung des Mangels?
Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt »
Beginn der 10-Jahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt
Mietkaution »
Das Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters.
Verlustvortrag »
Rechtsprechungsänderung: Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags nach § 10 d EStG
Anrechnung auf den Erbanteil »
"Anrechnung auf den Erbanteil" bedeutet regelmäßig keine Anrechnung auf den Pflichtteil nach § 2315 BGB